Nutzungsbedingungen

FlipCar Prologistics

Stand: 15.11.2021

 

Abschnitt 1: Gegenstand

Diese Nutzungsbedingungen der ProLogistics App regeln das Vertragsverhältnis zwischen der FlipCar GmbH, Konsul-Smidt-Straße 24, 28217 Bremen & dem Nutzer der ProLogistics App. Durch Angabe der Stammdaten (Vor-und Nachname & E-Mail) und Akzeptieren dieser AGB im Registrierungsprozess, kommt der Rahmenvertrag zwischen dem Nutzer und der FlipCar GmbH zustande.

Der konkrete Inhalt sowie der Umfang der jeweiligen Leistungen des Betreibers bestimmen sich neben diesen Nutzungsbedingungen nach den zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses aktuell über jeweils die Website und die App verfügbaren und beschriebenen Funktionalitäten. Wir behalten uns das Recht vor, unentgeltlich bereitgestellte Funktionen jederzeit zu ändern, anzupassen oder zu erweitern und/oder die Bereitstellung unentgeltlicher Funktionen einzustellen. Selbstverständlich werden wir dich hierüber umgehend informieren.

BITTE LIES DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG, BEVOR DU AUF UNSERE DIENSTLEISTUNGEN ZUGREIFST ODER DIESE NUTZT.

Abschnitt 2: Definitionen

  • Betreiber: Flipcar GmbH als Anbieter der mobilen Applikation „ProLogistics“.
  • App: Mobile Applikation „ProLogistics“.
  • Disponent: Gewerblicher Dienstleister, der im Auftrag von FlipCar Fahrzeuge von A nach B auf eigener Achse überführt. 

Abschnitt 3: Funktionsweise und Funktionen von ProLogistics

1. ProLogistics ist eine mobile Anwendung für die Durchführung von Transportaufträgen. Mit Hilfe deines Smartphones werden dir zugewiesene Transportaufträge übersichtlich mit allen relevanten Informationen zur Abholung, Abgabe, und weiteren nützlichen Hinweisen angezeigt. Die App ermöglicht es dir außerdem, das Übergabeprotokoll bei Abholung und Abgabe digital zu erfassen. Neben Fotos werden ebenfalls Checklisten zur Ausstattung des Fahrzeuges sowie der Km-Stand und Tankstand digital erfasst und gespeichert. Mit der Unterschrift bei Abholung und Abgabe durch einen Mitarbeiter vor Ort werden die Protokolle abgeschlossen und geschützt an FlipCar übermittelt. 

2. Zur Nutzung der ProLogistics App wirst du durch den Mitarbeiter des Disponenten für ProLogistics freigeschaltet und erhältst hierfür eine E-Mail mit einem vorübergehenden Passwort. Über dein E-Mail Postfach kannst du direkt die App aus dem jeweiligen App-Store herunterladen und dich mit deiner E-Mail  und dem bereitgestellten Passwort einloggen. Anschließend kannst du mit der Wahl deines eigenen Passwortes den Registriervorgang abschließen. Du verpflichtest dich, dafür zu sorgen, dass deine Kontoinformationen stets richtig, vollständig und aktuell sind. Sind deine Kontodaten nicht mehr richtig, vollständig und aktuell kann es sein, dass du nicht länger Zugriff auf die Dienste von ProLogistics erhältst bzw. diese nicht länger nutzen kannst oder dass FlipCar den Nutzungsvertrag mit dir kündigt. Du bist für alle Aktivitäten auf deinem Konto verantwortlich und du verpflichtest dich, deine Zugangsdaten und Passwort jederzeit sicher zu verwahren und geheim zu halten. Ohne die schriftliche Genehmigung von FlipCar darfst du nicht mehr als ein Konto haben. Mit dem Abschluss des Registrierungsprozesses durch den Betreiber kommt ein rechtswirksamer Vertrag zustande.

3. Die Nutzung von ProLogistics erfordert eine mobile Datenverbindung. Für die Herstellung der mobilen Datenverbindung ist FlipCar nicht verantwortlich. Hierfür wird eine SIM-Karte mit entsprechender Datenoption benötigt, für deren Inhalt und Umfang ausschließlich die mit deinem Telekommunikationsanbieter vereinbarten Bedingungen gelten. Es wird empfohlen, einen Mobilfunktarif mit ausreichendem Datenvolumen zu wählen. Du selbst hast für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägst etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber deinem Telekommunikationsanbieter entstehen. Durch den Empfang von Datenpaketen aus dem Internet können abhängig von deinem jeweiligen Mobilfunktarif und insbesondere beim Betrieb im Ausland zusätzliche Kosten (z. B. Roaming-Gebühren) entstehen. Die mobile Datenverbindung sowie deren Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) hängen zudem von Faktoren ab, die außerhalb der Kontrolle und dem Einflussbereich von FlipCar liegen. Dazu gehören insbesondere ausreichender Mobilfunkempfang am Standort des Fahrzeugs, Störung, Beeinträchtigung oder Unterbrechung des Mobilfunkempfangs durch Tunnel, Garagen, Unterführungen oder sonstige Störeinflüsse (z. B. Witterungseinflüsse wie Gewitter, Störeinrichtungen, Gebäude, Brücken oder Berge, intensive Mobilfunknutzung in der betreffenden Funkzelle etc.).

4. Ein Anspruch auf die Nutzung der unentgeltlichen Leistungen der App besteht nur im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Wir werden fortlaufend alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die durchgängige Verfügbarkeit von ProLogistics zu gewährleisten und auftretende Störungen schnellstmöglich zu beseitigen. Insbesondere aufgrund höherer Gewalt (z. B. Unwetter) oder aufgrund der Durchführung notwendiger Wartungs-, Reparatur- oder sonstiger Maßnahmen an den technischen Einrichtungen von FlipCar oder an den technischen Einrichtungen Dritter, die Daten, Inhalte, Informationen oder Übertragungskapazitäten für den Betreiber bereitstellen, kann es gleichwohl zu unvermeidbaren vorübergehenden Störungen oder einer Verminderung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) kommen. Bei Fragen oder Störungen wende Dich bitte per E-Mail an unseren Support.

5. Im Hinblick auf den Inhalt, Umfang und Umgang von sog. personenbezogenen Daten verweisen wir auf die Datenschutzbedingungen von ProLogistics, jederzeit abrufbar unter https://flipcar.app/datenschutz-pl/

Abschnitt 4: Technische Voraussetzungen zur Nutzung von ProLogistics

Um ProLogistics mit allen Funktionalitäten nutzen zu können, müssen folgenden Kriterien für die Hardware und Software deines Smartphones erfüllt werden:

  1. iOS: I Phone, mit iOS Version 14 oder neuer.
  2. Android: Smartphone mit Kamera, Standort- und Beschleunigungssensor mit API Version 28 („Pie“) oder neuer.
  3. Erfüllt dein Smartphone die beschrieben Spezifikationen nicht, ist ProLogistics nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar.

Abschnitt 5: Übergabeprotokoll

Für das digitale Übergabeprotokoll in der ProLogistics App müssen folgende Punkte unbedingt beachtet werden: 

  • Stelle sicher, dass du die „zusätzlichen Hinweise“ der jeweiligen Fahrt in der App vollständig gelesen und alle spezifischen Pflichten der jeweiligen Überführung beachtest. (z.B. individuelle Tankregelung)
  • Stelle sicher, dass für jeden Auftrag das Übergabeprotokoll über die ProLogistics App ausgefüllt wird
  • Stelle sicher, dass die erfassten Daten zu dem Fahrzeug gehören, dass im Auftrag spezifiziert ist
  • Tritt ein Fehler in der App oder ein anderer Umstand auf, der die Nutzung der App für das Übergabeprotokoll unmöglich macht, bist du verpflichtet den Support von ProLogistics zu kontaktieren und die Anweisungen zu befolgen
  • Nur vollständig ausgefüllte und übermittelte Protokolle werden akzeptiert und dokumentieren einen Gefahrenübergang
  • Wenn im Ausnahmefall kein Mitarbeiter vor Ort anzutreffen ist und das Protokoll sonst nicht vollständig ausgefüllt werden kann, haftest du solange, bis ein Mitarbeiter das Fahrzeug überprüft und den Zustand des Fahrzeugs bestätigt hat
  • Ohne vollständiges Protokoll kommt kein Gefahrenübergang zu Stande was zur Folge hat, dass du für Folgeschäden eventuell haftbar gemacht wirst
  • Stelle sicher, dass alle übermittelten Angaben und Informationen nach bestem Wissen und Gewissen richtig sind
  • Bei nachweislich und vorsätzlich getätigten Falschangaben wirst du unwiderruflich von der Nutzung der ProLogistics App ausgeschlossen

Abschnitt 6: Identitätsprüfung und Pflichten während der Fahrzeugüberführung

Um die Fahrt anzutreten und zu überführen müssen folgende Punkte unbedingt beachtet werden: 

  • Stelle sicher, dass du einen für die Überführung gültigen Führerschein bei der Übergabe vorzeigst, um dich als legitimierter Fahrer auszuweisen
  • Stelle sicher, dass du fahrtüchtig bist und dich an die Straßenverkehrsordnung hältst 
  • Stelle sicher, dass das Fahrzeug fahrbereit ist und keine Sicherheitsmängel aufweist
  • Bringe das Fahrzeug auf direktem Weg zum Abgabeort. Umwege oder Verzögerungen, die nicht durch den Verkehr (Baustellen, Staus, Sperrungen) verursacht worden, sind nicht zulässig
  • Stelle sicher, dass bei jedem Unfall die Polizei und FlipCar verständigt wird und der Unfall sachgemäß aufgenommen wird

Abschnitt 7: Besondere Hinweise und Pflichten

1. Durch die Verwendung von ProLogistics oder unserer sonstigen Dienste darf weder gegen diese Nutzungsbedingungen, noch gesetzliche Bestimmungen (insbesondere Datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Vorschriften) oder Rechte Dritter verstoßen werden. Hierzu zählt auch, ProLogistics ohne unsere vorherige Zustimmung nicht in andere Webangebote, weder private noch kommerzielle, zu integrieren oder gewerblich weiterzuverbreiten. Zudem bist du verpflichtet, im Zusammenhang mit ProLogistics keine Inhalte zu veröffentlichen oder zu posten, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere solche, die rechtswidrig, beleidigend, verletzend, irreführend, belästigend, rassistisch oder gewaltverherrlichend sind oder in die Privatsphäre, das Persönlichkeitsrecht oder das geistige Eigentum Dritter in rechtswidriger Weise eingreifen. Wir behalten uns vor, solche Inhalte nach entsprechender Kenntnis unverzüglich zu löschen.

2. ProLogistics darf während der Fahrt nur insoweit genutzt werden, als du nicht vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wirst. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sind zwingend einzuhalten.

Abschnitt 8: Nutzungsrechte

1. Soweit nicht anderslautend geregelt, räumt dir ProLogistics mit der Aktivierung der App an dieser das einfache, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung ein. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die über die App bezogenen Inhalte und Informationen zu nutzen. Dies beinhaltet jedoch nicht das Recht, künftige Upgrades, Updates, Ergänzungen, Support oder technische Unterstützung zu erhalten, es sei denn, ProLogistics weist zuvor hierauf ausdrücklich hin. In diesem Fall unterliegen diese Upgrades, Updates oder Ergänzungen, mangels einer anderslautenden Vereinbarung ebenfalls diesen Nutzungsbedingungen.   

2. Sofern nicht nach geltendem Recht oder aufgrund von Lizenzbedingungen zulässig oder ausdrücklich durch ProLogistics gestattet, hast du nicht das Recht, die Software, Apps, Dienste oder Produkte von dem Betreiber zu ändern, im Wege der Rückentwicklung zu analysieren, zu dekompilieren oder zu disassemblieren.  

3. Bei der Nutzung von ProLogistics sind zudem Urheber-, Namens- und Markenrechte sowie sonstige Rechte der FlipCar GmbH und Dritter zu beachten. 

Abschnitt 9: Haftung

1. FlipCar haftet im Falle von Vorsatz und von grober Fahrlässigkeit stets unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen haftet FlipCar nur bei Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Hierbei ist die Haftung jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

2. FlipCar ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die unsachgemäße Nutzung der App entstehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer durch die Nutzung der App während der Fahrt vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wird und dies zu Unfällen führt.

Abschnitt 10: Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis mit dir wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Partei jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

2. FlipCar behält sich das Recht zur Kündigung insbesondere für den Fall vor, dass der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.